Angekündigtes Budget von 1 Mio. EUR ist zur Steigerung der objektiven Sicherheit voll auszuschöpfen

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) nimmt den Oberbürgermeister beim Wort und beantragt in der Haushaltsdebatte, das angekündigte Budget vom 1 Mio. EUR für den Kommunalen Ordnungsdienst voll auszuschöpfen.
Es ist nach Einschätzung der Fraktion nicht hinnehmbar, dass bisher nur 250.000 EUR im Haushalt etatisiert sind.

„Der Kommunale Ordnungsdienst leistet gute und wichtige Arbeit und sollte künftig auch in den Stadtteilen intensiviert werden. Daher muss das gesamte in Aussicht gestellte Budget eingeplant werden. Bei einem finanziellen Puffer von 750.000 EUR ergibt sich hier Luft für 12 weitere Stellen, die auch dringend notwendig sind in Zeiten, in denen die Essener Polizei jedes Jahr weniger Einsatzkräfte zur Verfügung stellen kann. Wir stehen für die sichere Großstadt Essen und wollen das mit einem starken Ordnungsdienst unter Beweis stellen“ zeigt sich Fraktionschef Kai Hemsteeg überzeugt vom Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Bisher sind im Haushalt lediglich 4 zusätzliche Stellen mit einem Ansatz von 250.000 EUR vorgesehen. Das EBB-FW drängt darauf, diesen Betrag auf 1 Mio. EUR jährlich erhöhen, damit kurzfristig 12 weitere Ordnungsdienstmitarbeiter eingestellt werden können.

Kai Hemsteeg