EBB-FW fordert Handlungskonzept gegen Extremismus

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) spricht sich für ein umfassendes Handlungskonzept
gegen Extremismus aus und beantragt zur kommenden Ratssitzung eine Ausweitung auf alle Felder des Deliktbereichs.

Die Faktenlage zeige, dass die begangenen Straftaten sowohl dem rechten, als auch dem linken sowie dem politisch
und religiös motivierten Extremismus zuzuordnen sind. Eine einseitige Beschränkung auf Rechtsextremismus, wie von
der Linken im Rat der Stadt Essen beantragt, sei daher für eine aussagefähige Gesamtbetrachtung weder ausreichend
noch angemessen.

“Extremismus ist ein ernst zu nehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das auch in Essen zu beobachten ist”, betont
EBB-Fraktionschef Kai Hemsteeg. Der Landesverfassungsschutzbericht bestätigt, dass im Jahr 2018 zwar 26,5 Prozent
der Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus, jedoch 54,5 Prozent im Linksextremismus festzustellen waren.
Weitere Taten werden im religiösen und ausländischen Extremismus begangen. Das zeige, so Hemsteeg weiter, dass eine
einseitige Betrachtung dem tatsächlichen Sachverhalt nicht gerecht werde. Das EBB-FW steht für einen realitätsbezogenen
und nach beiden Rändern abgegrenzten Umgang mit der Gefahrenlage.