Rechtsbrecher aus dem Dienst entfernen – keine vorschnellen Pauschalverurteilungen

Mit großer Besorgnis nimmt das Essener Bürger Bündnis (EBB) die erneuten öffentlich bekannt gewordenen Dienstpflichtverletzungen einzelner Essener Polizisten zur Kenntnis.

„Als Mitglied des Polizeibeirates und des Rates unserer Stadt finde ich es unerträglich, wenn ein Polizist persönliche Kontakte mit der politisch eindeutig dem rechten Spektrum zugehörigen Hooligan-Szene und den Steeler Jungs pflegt. Wer sich mit Hitlergrüßen in ihrer Mitte ablichten lässt, hat bei der Essener Polizei nichts verloren“, stellt Wilfried Adamy unmissverständlich klar. Ein derartiges Verhalten sei im Übrigen nicht nur von disziplinarischer, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz. Gleichzeitig mahnt Adamy, die Polizei nicht im Ganzen an den Pranger zu stellen. Ebenso sei vorschnelles Handeln nicht immer hilfreich. Dass die Suspendierung von neun Polizeibeamten inzwischen wieder aufgehoben werden musste, wirft nicht das beste Licht auf die Ermittlungsarbeit der vorgesetzten Dienststellen.

Die große Mehrheit der Essener Polizisten steht zuverlässig für Recht und Ordnung. Sie sind keine Risiken, sondern tragende Säulen unseres Rechtstaates. Gerade in der aktuellen Situation verdient die Essener Polizei daher umso mehr die Unterstützung und das Vertrauen der Lokalpolitik. Vorschnelle Pauschalvorwürfe sind fehl am Platze. Sie verunsichern Polizei und Bürgerschaft gleichermaßen und schaffen Unruhe statt Sicherheit. Genau das gilt es zu vermeiden, so Ratsherr Wilfried Adamy.

Das EBB fordert eine lückenlose Aufklärung der Vergehen innerhalb der Essener Polizei. Dabei müsse gründlich und sorgfältig recherchiert werden. Vorwürfe und personelle Maßnahmen ohne vorherige Offenlegung nachweisbarer Fakten widersprechen dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und werden vom EBB eindeutig abgelehnt.

Wilfried Adamy

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